Freie Wähler Reiskirchen in Klausur
Die Freien Wähler Reiskirchen (FW) trafen sich vom 13.11. bis 15.11.2025 zur Klausur in Alsfeld-Eudorf, um den Haushalt (HH) 2026 und Schwerpunktthemen und anstehende Investitionen zu besprechen. Die 20 Teilnehmer mussten erschreckende Zahlen zur Kenntnis nehmen. Trotz eines ausgewiesenen Defizites von über 1,8 Mio. im Ergebnishaushalt, die mit den letzten Rücklagen ausgeglichen werden sollen, steht gerade noch ein genehmigungsfähiger HH zur Diskussion. „Es gibt einfach keinen Spielraum mehr, um die kommunalpolitische Arbeit gestalten zu können, d. h. eine kommunale Selbstverwaltung ist nicht mehr möglich und dies gefährdet irgendwann die Basisdemokratie“ so Gerhard Albach, der die Klausur leitete.
Der neu gewählte Bürgermeister Tobias Breidenbach trug die Zahlen in dem HH für 2026 vor, erläuterte das Zustandekommen und die Probleme der Finanzierung von vielen Projekten. Die an ihn gestellten Fragen konnte er alle ausreichend beantworten und erklären. Die Gemeindeverwaltung hatte schon im Vorfeld ca. 3 Mio. Euro der Kosten reduziert, trotzdem reicht es nicht.
Die Tariferhöhung für die Bediensteten ist ein Kostenfaktor, der hohe jährliche Zuschussbetrag für den Betrieb der Kitas, die Unterhaltung der gemeindlichen Hallen, die Pflichtaufgabe Feuerwehr und vieles mehr. Ebenso gibt es zu überbordende einzuhaltende Vorschriften, die Geld verschlingen und an der Praxis vorgehen und eine unzureichende finanzielle Unterstützung durch Bund und Land. Wenn dann noch Einnahmen wie die Gewerbesteuer einbrechen wird es schwer einen ausgeglichenen HH aufzustellen. Und natürlich fordert der Kreis auch noch höhere Umlagen. „Die Vorgaben von Land- und Bundesregierung werden immer komplizierter und teurer, die finanzielle Unterstützung fehlt aber fast immer gänzlich“, ergänzte der FW-Vorsitzende Ingo Rühl.
Alles in Allem herrschte bei den Freien Wählern Reiskirchen während der Tagung wieder ein harmonisches Klima, obwohl manche Themen kritisch beleuchtet werden mussten und die finanzielle Lage schwierig ist.
