Auf Kürzungen im Finanziellen Finanzausgleich verzichten
Geschrieben von: Toolstage Mittwoch, den 17. November 2010 um 14:39 Uhr
(Bericht vom 02.08.2009) von VorstandDie Freien Wähler Reiskirchen stellen den folgenden Antrag und bitten um Behandlung in der nächsten Gemeindevertretersitzung:
Die Gemeindevertretung fordert das Land Hessen auf, auf die im aktuellen Finanzplan des Landes für die Jahre 2008 – 20012 vorgesehene Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um jährlich 400 Millionen Euro zu verzichten.
Begründung:
Das Land Hessen plant gemäß dem derzeit eingebrachten Haushaltsplan 2009 im Rahmen der Finanzplanung bis 2012, den hessischen Kommunen ab 2011 jährlich 400 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich zu entziehen.
Diese Summe ist zusätzlich zu den erwarteten drastisch einbrechenden eigenen Steuereinnahmen sowie steigenden Soziallasten zu sehen und würde Landkreise und Kommunen in eine nicht mehr zu beherrschende und verantwortbare Haushaltssituation stürzen.
Der Plan steht im krassen Gegensatz zur Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP für die laufende Legislaturperiode des Hessischen Landtages, wonach das Land den Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen des Landes nicht kürzen wird.
Die Freien Wähler fordern die CDU/FDP-Landesregierung dringend auf, von ihren Plänen abzurücken.